Beschluss zum Unvereinbarkeitsbeschluss der DKP

Beschluss der außerordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Niedersachsen 26.05.2018:

Der 22. Parteitag der DKP hat beschlossen, „dass die Mitgliedschaft im sogenannten „Netzwerk kommunistische Politik“ bzw. „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ mit der „Mitgliedschaft in der DKP unvereinbar ist.“

Der Parteitag delegiert die Verantwortung für die Umsetzung dieses Beschlusses an die Parteigliederungen - die Verantwortung für die Auslegung des Begriffes „Mitgliedschaft im Netzwerk“ und für deren Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in der DKP.

Der Parteivorsitzende drückte das im UZ-Interview vom 22. 12. 2017 so aus: Der Unvereinbarkeitsbeschluss "gibt dann eine politische Grundlage dafür . . . Parteiordnungsverfahren gegen GenossInnen beantragen zu können . . ."

Wir stellen uns dieser Verantwortung, indem wir den o.g. Unvereinbarkeitsbeschluss als politische Grundlage unserer Zusammenarbeit in der Bezirksorganisation Niedersachsen weiterhin ablehnen.

Das bedeutet, dass die Bezirksorganisation Niedersachsen keine Anträge auf Einleitung eines Schiedsverfahrens auf der Grundlage dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses stellen wird. Die BDK der DKP-Niedersachsen ruft die Gliederungen im Bezirk auf, ebenso zu verfahren.

Die Grundlagen der „Zusammenarbeit in der DKP Niedersachsen“ sind im Beschluss der BDK beschrieben. Wir bestätigen diesen Beschluss.

Entsprechend den in der von der BDK 2017 beschlossenen Handlungsorientierung wollen wir konkrete Aktivitäten zu den beschlossenen Schwerpunkten verwirklichen:

Aktuelle Schwerpunkte:

Folgende Handlungsfelder sind aktuell besonders wichtig, z.T. entscheidend für die weitere politische Entwicklung:
- Frieden und Abrüstung, zurück zum Völkerrecht
- Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, weg mit der   Schuldenbremse
- Auskömmliche gesetzliche Rente
- Wohnen darf nicht arm machen
- Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse und der „Hierarchisierung„ der   Arbeitsplätze

Der Erfahrungsaustausch über die politische Praxis der Parteigliederungen, die Planung von Aktivitäten zu den o.g. Handlungsfeldern stellen wir in den Mittelpunkt unserer Leitungsarbeit.

Die Umsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses würde dies unmöglich machen.